Gemeindevertretersitzung vom 15. Dezember 2010

Die letzte Sitzung im Jahr 2010 fand im Bürgerhaus Langenbieber statt. Vorsitzender Frohnapfel stellt zu Beginn die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

Gegen die Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.11.2010 werden keine Einwände erhoben.

 

 

Auf Vorschlag von Bürgermeister Schafft für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Herbst für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010.

 

 

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen mit Bescheid vom 22.11.2010 für die Maßnahmen „1108 Ausbau Gehweg "Hofbieberer Straße", Langenbieber im Zuge der L3258“, „1109 Ausbau Kurzgehweg "Langenbieberer Str.", OA Hofbieber im Zuge der L3258“ und für die Maßnahme 1110 Querungshilfe "Biebersteiner Str.", Bereich Grundschule Langenbieber“ in einem Bescheid bei Gesamtausgaben in Höhe von 203.000,- € und zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 151.900,- €, eine 75%ige Landeszuwendung nach FAG mit 113.900,- € bewilligt hat. Der Anteil Dritter (Straßenbeitrag) wird mit 10.032,- € und die Eigenmittel mit 79.068,- € festgestellt.

 

Die Maßnahmen stellen sich finanziell wie folgt dar:

 

Maßnahme 1108 Ausbau Gehweg "Hofbieberer Straße", Langenbieber im Zuge der L3258

Gesamtkosten laut GVFG-Antrag:             119.500,-- €

erwartete Landeszuwendung:                      67.000,-- €

erwartete Straßenbeiträge:                          10.000,--€

Netto-Anteil Gemeinde:                                42.500,-- €

 

In die Maßnahme zusätzlich mit aufgenommen – insbesondere auch wegen der Landesförderung - ist gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.06.2010 die Herstellung von zwei Bushaltestellen aufgrund der Änderung der Linienführung der LNG. Insbesondere auch wegen des Fußweges für Schüler von und zu der Bushaltestelle und auch zur Grundschule vom Bereich Kugelbergstraße ist ein beidseitiger Gehweg nachträglich geplant und auch zur Förderung bewilligt worden.

 

Maßnahme 1109 Ausbau Kurzgehweg "Langenbieberer Str.", OA Hofbieber im Zuge der L3258

Gesamtkosten laut GVFG-Antrag:               51.300,-- €

erwartete Landeszuwendung:                      28.800,-- €
erwartete Straßenbeiträge:                                     -,--€

Netto-Anteil Gemeinde:                                22.500,-- €

 

In die Maßnahme zusätzlich mit aufgenommen – insbesondere auch wegen der Landesförderung - ist gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.06.2010 die Herstellung von zwei Bushaltestellen aufgrund der Änderung der Linienführung der LNG.

 

Maßnahme 1110 Querungshilfe "Biebersteiner Str.", Bereich Grundschule Langenbieber

Gesamtkosten laut GVFG-Antrag:               32.000,-- €

erwartete Landeszuwendung:                      18.000,-- €

erwartete Straßenbeiträge:                                     -,--€

Netto-Anteil Gemeinde:                                14.000,-- €

 

Hier ist der Landkreis Fulda um einen Zuschuss gebeten werden, der Ortsbeirat ist hierüber ebenfalls informiert.

 

Die Voraussetzungen des § 114 g HGO (unvorhergesehen - bzw. durch Gemeindevertretung nach Haushaltserstellung genehmigt, unabweisbar – Zuschüsse würden nicht später bewilligt und Ausbau der Landesstraße würde nicht erfolgen, Deckung gewährleistet – gegebenenfalls über Nachtrag im Laufe des Jahrs 2011) sind gegeben.

 

Auf Vorschlag von Bürgermeister Schafft für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Herbst für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung die benannten und begründeten überplanmäßigen Mehrauszahlungen für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von insgesamt 61.000,-- €.

 

 

Die Gemeinde Hofbieber ist Eigentümerin der als Geltungsbereich ausgewiesenen Fläche. Es ist bereits eine Teilfläche an eine Firma veräußert, die in erster Linie mit dem Vertrieb und der Wartung von automatischen Türen und Kegelbahnen beschäftigt ist. Die betreffende Firma beabsichtigt die Errichtung einer Lagerhalle mit Büro und ggf. später einem Wohnhaus für den Firmeninhaber in diesem Bereich.

 

Im Rahmen einer Bauvoranfrage wurde die Bebaubarkeit seitens des Kreisbauamtes nicht in Aussicht gestellt, da in erster Linie die Darstellung des Flächennutzungsplanes der Ansiedlung des Betriebes entgegen steht. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Hofbieber ist der betreffende Bereich als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

 

Im Rahmen eines Ortstermins mit Vertretern des Landkreises Fulda (Fachdienst Bauen und Wohnen, Fachdienst Landwirtschaft und der Unteren Naturschutzbehörde) wurde festgestellt, dass einer Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung einer gemischten Baufläche prinzipiell zugestimmt werden kann.

 

Es ist daher erforderlich, eine Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen.

 
Auf Vorschlag von Bürgermeister Schafft für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Jordan für den Bauausschuss fasst die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hofbieber im Bereich Wiesen.

 
 

Die Gemeindevertretung beschließt den Ausschluss der Öffentlichkeit zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die Gemeindevertretung hat am 24.06.2010 folgendes festgelegt:

·         Die Gemeinde Hofbieber wird die Stärkung des Ortskerns Hofbieber aktiv betreiben. Ziele der Ortskernstärkung sind die Steigerung der Attraktivität als Wirtschaftsstandort, Wohnnutzung und soziale Projekte

·         Eine Entwicklung insbesondere von Discountern am Ortsrand wird nicht zugelassen

·         Zur Umsetzung der Ortskernstärkung wird die Gemeinde Grundstücke sichern

·         Weiterhin wird zur Umsetzung der Ortskernstärkung mit einem privaten Investor zusammengearbeitet werden. Die Gemeinde hat hierzu einen Zeitplan entwickelt:

o    Bis Ende 2010 wird eine Erschließungsvereinbarung abgeschlossen werden

o    Im Jahr 2011 wird die Konzeptentwicklung unter Beteiligung der Gremien und       der Öffentlichkeit abgeschlossen

o    Im Jahr 2012 wird Baureife geschaffen

o    Ab dem Jahr 2013 sollen private Umsetzungsmaßnahmen erfolgen

 

In diesem Sinne sind die weiteren Verhandlungen geführt worden. Aus Betriebskommission, Gemeindevorstand und aus dem Kreise der Gemeindevertreter sind Anregungen gekommen die vorgestellt und beraten werden.

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Verhandlungen im benannten Sinne mit HLG und Investor zum Abschluss zu bringen und die notwendigen Förderanträge zu stellen.

 

Die Verträge und das Konzept sind der Gemeindevertretung vor Unterschrift vorzulegen.

 

 

Bürgermeister Schafft und Vorsitzender Frohnapfel bedanken sich zum Jahresabschluss für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Gremien und mit der Verwaltung. Vorsitzender Frohnapfel teilt mit, dass als nächster Sitzungstermin der Gemeindevertretung Dienstag, 22. Februar 2010, geplant ist.

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